Im Folgenden findest Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation jeweils für den Bereich Vermietung sowie für den Bereich Verkauf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Vermietung)

Vorbemerkung: LeihLiebe – Inhaberin Davina Wegner – bietet den Kunden/ den Kundinnen über den Online- Shop www.leih-liebe.de die Vermietung und den Verkauf von handgemachter Babykleidung aus Bio- Baumwollstoffen an.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Miete und Zahlungsbedingungen
6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7. Obliegenheiten des Mieters
8. Änderungen an der Mietsache
9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10. Haftung
11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12. Rückgabe der Mietsache
13. Anwendbares Recht
14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Davina Wegner, handelnd unter „LeihLiebe“ (nachfolgend „Vermieterin“), gelten für alle Mietverträge, die ein Verbraucher/ eine Verbraucherin oder Unternehmer/ Unternehmerin (nachfolgend „Mieter/ Mieterin“) mit der Vermieterin hinsichtlich der von der Vermieterin in ihrem Online- Shop (www.leih-liebe.de) dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters/ der Mieterin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher/ Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer/ Unternehmerin im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin beschriebenen Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Vermieterin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter/ der Mieterin.

2.2 Der Mieter/ die Mieterin kann das Angebot über das in den Online- Shop der Vermieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter/ die Mieterin, nachdem er/ sie die ausgewählten Mietsachen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab.

2.3 Die Vermieterin kann das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem sie dem Mieter/ der Mieterin eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter/ bei der Mieterin maßgeblich ist, oder
– indem sie dem Mieter/ der Mieterin die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist, oder
– indem sie den Mieter/ der Mieterin nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Vermieterin das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter/ die Mieterin nicht mehr an seine/ ihre Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter/ der Mieterin zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online- Bestellformular der Vermieterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Vermieterin gespeichert und dem Mieter/ der Mieterin nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Vermieterin erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online- Bestellformular der Vermieterin kann der Mieter/ die Mieterin mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Mieter/ die Mieterin im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er/ sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde/ die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm/ von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Vermieterin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde/ die Kundin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Vermieterin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Vermieterin.

4) Überlassung der Mietsache/ Lieferbedingungen

4.1 Die Überlassung der Mietsache (Kleidungsstücke wie in dem Online- Shop angegeben) erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter/ von der Mieterin angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess der Vermieterin angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an die Vermieterin zurück, da eine Zustellung beim Mieter/ bei der Mieterin nicht möglich war, trägt der Mieter/ die Mieterin die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter/ die Mieterin sein/ ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er/ sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er/ sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Vermieterin ihm/ ihr die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.3 Der Kunde/ die Kundin trägt die Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro innerhalb Deutschlands. Jeder Bestellung liegt ein Retourenetikett bei. Die Lieferzeiten betragen durchschnittlich 1 bis 3 Tage nach Zahlungseingang. Bei gesetzlichen Feiertagen verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend. Die Mietsache wird ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet. Die Kosten für die Rücksendung werden einmalig für jede Bestellung von der Vermieterin übernommen, sofern ein vorab mitgeliefertes Retourenetikett für die Rücksendung verwendet wird.

4.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Miete und Zahlungsbedingungen

5.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Vermieterin Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Ein Mindestbestellwert muss nicht eingehalten werden.

5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die Mietsache ist in verschiedene Zustände kategorisiert. Die als neu bezeichneten Mietsachen sind von der Vermieterin eigenhändig hergestellt worden und ungetragen. Die in ihrem Zustand als „sehr gut“ und „gut“ bezeichneten Mietsachen wurden zuvor vermietet und danach gereinigt sowie gepflegt. Die in ihrem Zustand als „Lieblingsstück“ bezeichneten Mietsachen wurden zuvor vermietet, danach gereinigt sowie gepflegt und ggf. repariert. Die als „Montagsstück – neu“ bezeichneten Mietsachen sind von der Vermieterin eigenhändig hergestellt sowie ungetragen und weisen sichtbare, grobe Herstellungsfehler, wie z.B. stark verrutschte Bündchennähte etc., auf, welche den Tragekomfort der Mietsache jedoch nicht verringern. Die in ihrem Zustand als „Montagsstück – sehr gut“ und „Montagsstück – gut“ bezeichneten Mietsachen weisen ebenfalls sichtbare, grobe Herstellungsfehler auf und wurden zuvor vermietet sowie danach professionell gereinigt und gepflegt. Die in ihrem Zustand „Montagsstück – Lieblingsstück“ bezeichneten Mietsachen weisen ebenfalls sichtbare, grobe Herstellungsfehler auf, wurden zuvor vermietet und danach professionell gereinigt, gepflegt sowie ggf. repariert.

5.3 Auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4 Abrechnung der Miete:

5.4.1 Die Mietdauer beträgt mindestens 4 Wochen und wird ab dem Tag der Zustellung oder dem ersten Zustellversuch der Mietsache an den Mieter/ der Mieterin gerechnet. Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache am letzten Tag des vierwöchigen Mindestmietzeitraums an die Vermieterin zurücksenden. Nach Ablauf der ersten vier Wochen Mindestmietdauer verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Tag bis die Mietsache an die Vermieterin zurückgesendet wird oder der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin ein Angebot zum Kauf unterbreitet. Der Mieter/ die Mieterin erhält innerhalb des Mietzeitraumes eine monatliche Abrechnung über die Mietsache. Diese Abrechnung wird dem Mieter/ der Mieterin am letzten Tag eines Monats per Email als Anhang zugestellt.

5.4.2 Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache jederzeit an die Vermieterin zurücksenden. Die Miete wird taggenau bis zur Rücksendung an die Vermieterin durch den Mieter/ der Mieterin berechnet, ausschlaggebend ist das Datum auf dem Einlieferungsbeleg des Transportanbieters.
Das Mietverhältnis endet durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung gemäß Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum ausgewiesenen Restwert. Um eine Überbezahlung zu vermeiden, erhält der Mieter/ die Mieterin eine monatliche Rechnung über die Mietsache sowie den zu zahlenden Mietbetrag.

5.4.3 Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache im Zustand „neu“ oder „Montagsstück – neu“ so lange gemietet, dass der gezahlte Mietpreis den auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Kaufpreis erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in dessen Besitz über. Mietsachen im Zustand „sehr gut“, „gut“, „Lieblingsstück“ sowie „Montagsstück – sehr gut“, Montagsstück – gut“ und „Montagsstück – Lieblingsstück“ gehen ebenfalls auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in den Besitz über, wenn der je nach Zustand individuell festgelegte Kaufpreis erreicht wird. Die prozentuale Berechnung der Kaufpreise wird auf der Website der Vermieterin dargelegt und kann per E-Mail erfragt werden.

5.4.4 Anfallende Liefer- und Versandkosten (inkl. Verpackungskosten) sind zusammen mit der ersten Miete zu entrichten.

5.5 Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache ein Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis abgezogen. Der Kaufpreis, abzüglich des bereits gezahlten Mietpreises, kann bei der Verkäuferin erfragt werden.

6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

6.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter/ der Mieterin. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.

6.2 Der Mieter/ die Mieterin ist ohne Erlaubnis der Vermieterin nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

7) Obliegenheiten des Mieters/ der Mieterin

Der Mieter/ die Mieterin hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er/ sie wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen der Vermieterin im Rahmen des ihm/ ihr Zumutbaren befolgen. Pflegehinweise sind auf Website der Vermieterin unter der Rubrik „Fragen und Antworten“ zu finden und werden jeder Bestellung als Handzettel beigelegt. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere angenähte Bekleidungsetiketten oder gestempelte Größenangaben, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8) Änderungen an der Mietsache

8.1 Die Vermieterin ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Dazu zählen beispielsweise kleine Reparaturen, wie flicken oder stopfen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter/ die Mieterin zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Die Vermieterin hat den Mieter/ die Mieterin über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem Mieter/ der Mieterin aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von der Vermieterin zu ersetzen.

8.2 Änderungen an der Mietsache durch den Mieter/ der Mieterin bedürfen der vorhergehenden Zustimmung der Vermieterin. Dies gilt insbesondere für Reparaturen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter/ die Mieterin auf Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen Zustand wieder her.

9) Erhaltungspflicht der Vermieterin, Rechte des Mieters/ der Mieterin bei Mängeln

9.1 Die Vermieterin ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Überprüfungen vor einer erneuten Vermietung sowie beim Auftreten von Schäden durchgeführt. Der Vermieterin ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.

9.2 Der Mieter/ die Mieterin hat der Vermieterin auftretende Schäden spätestens bei der Rücksendung anzuzeigen.

9.3 Die Behebung von Schäden erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Durch eine Nachbesserung oder eine Reparatur an der Mietsache kann diese in einen anderen Zustand kategorisiert werden. Für eine Nachbesserung oder eine Reparatur ist der Vermieterin ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters/ der Mieterin kann die Vermieterin die Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen, sofern diese Mängel nicht vorher in den kategorisierten Zuständen in der Artikelbeschreibung auf der Website der Vermieterin angezeigt werden. Der Mieter/ die Mieterin wird seine/ ihre Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

9.4 Eine Kündigung des Mieters/ der Mieterin gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Vermieterin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der Vermieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter/ die Mieterin gegeben ist.

9.5 Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Vermieterin Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Mieter/ die Mieterin weist nach, dass die Änderungen keine für die Vermieterin unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter/ die Mieterin zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10) Haftung

10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Vermieterin nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

10.2 Im Übrigen haftet die Vermieterin dem Mieter/ der Mieterin aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2.1 Die Vermieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, – aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2.2 Verletzt die Vermieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Vermieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter/ die Mieterin regelmäßig vertrauen darf.

10.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen.

10.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Vermieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter/innen.

11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

11.1 Die Mietdauer beträgt zunächst vier volle Wochen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Tag, wenn das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der Mietzeit gekündigtoder die Mietsache an die Vermieterin zurückgesendet wird. Nach dem Zeitraum der Mindestmietdauer von vier Wochen endet das Mietverhältnis durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung gemäß Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum ausgewiesenen Restwert. Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache so lange gemietet, dass der gezahlte Mietpreis den auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Kaufpreis oder den prozentual zu errechnenden Kaufpreis erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in dessen Besitz über. Das Mietverhältnis endet somit automatisch.

11.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter/ die Mieterin.

11.3 Das Recht des Mieters/ der Mieterin zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

12) Rückgabe der Mietsache

12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

12.2 Der Mieter/ die Mieterin hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln wegen grob unsachgemäßer Behandlung an der Mietsache zu ersetzen. Bei Verlust der Mietsache haftet der Mieter/ die Mieterin. Der Schaden berechnet sich nach Höhe des Kaufpreises und des bereits gezahlten Mietbetrages. Für übliche gebrauchsbedingte Abnutzungen, wie beispielsweise Flecken oder Löcher, haftet der Mieter/ die Mieterin nicht.

12.3 Die Kosten für die Rücksendung werden von der Vermieterin einmalig für jede Bestellung übernommen, sofern das beiliegende Retourenetikett für die Rücksendung verwendet wird. Darüber hinaus trägt der Mieter/ die Mieterin die Kosten für den Rücktransport der Mietsache. Wird die Mietsache unversichert versendet, haftet der Mieter/ die Mieterin bei Verlust.

13) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 14.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Verkauf)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Davina Wegner, handelnd unter „LeihLiebe“ (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher/eine Verbraucherin oder Unternehmer/ Unternehmerin (nachfolgend „Kunde/Kundin“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop (www.leih-liebe.de) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/ der Kundin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher/ Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden/ der Kundin.

2.2 Der Kunde/ die Kundin kann das Angebot per E-Mail oder per Online- Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem sie dem Kunden/ der Kundin eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist, oder
– indem sie dem Kunden/ der Kundin die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist, oder
– indem er/ sie den Kunden/ die Kundin nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden/ der Kundin zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde/ die Kundin nicht mehr an seine/ ihre Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und diese sendet dem Kunden/ der Kundin die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail zu. Die AGB können außedem jederzeit auf der Website der Verkäuferin eingesehen und von dem Kunden/ der Kundin abgespeichert werden. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde/ die Kundin seine/ ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren und mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme für ein Kaufangebot des Kunden/ der Kundin finden in der Regel per E-Mail oder über das Kontaktformular statt. Der Kunde/ die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm/ ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde/ die Kundin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäufer oder versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Verkäuferin Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Der Kaufpreis kann je nach Zustand der Mietsache variieren. Die prozentuale Berechnung der Kaufpreise für die Mietsache in verschiedenen Zuständen wird auf der Website bzw. dem Online-Shop der Vermieterin dargelegt und kann bei der Vermieterin per E-Mail erfragt werden. Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache ein Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis abgezogen.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden/ der Kundin im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden/ von der Kundin angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Kunden/ beider Kundin nicht möglich war, trägt der Kunde/ die Kundin die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde/ die Kundin den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm/ ihr die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde/ die Kundin sein/ ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden/ die Kundin die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde/ die Kundin wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller/ der Zustellerin zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde/ die Kundin dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine/ ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern/ Verbraucherinnen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/ die Verbraucherin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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Tel: +49 (0)89 / 130 1433 – 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 – 60

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.