Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Vermietung)

 

Vorbemerkung: LeihLiebe – Inhaberin Davina Wegner – bietet den Kunden/ den Kundinnen über den Online- Shop www.leih-liebe.de die Vermietung und

den Verkauf von handgemachter Babykleidung aus Bio- Baumwollstoffen an.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Überlassung der Mietsache

5. Miete und Zahlungsbedingungen

6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

7. Obliegenheiten des Mieters

8. Änderungen an der Mietsache

9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln

10. Haftung

11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

12. Rückgabe der Mietsache

13. Anwendbares Recht

14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Davina

Wegner, handelnd unter „LeihLiebe“ (nachfolgend „Vermieterin“), gelten für

alle Mietverträge, die ein Verbraucher/ eine Verbraucherin oder Unternehmer/

Unternehmerin (nachfolgend „Mieter/ Mieterin“) mit der Vermieterin

hinsichtlich der von der Vermieterin in ihrem Online- Shop (www.leihliebe.

de) dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung

von eigenen Bedingungen des Mieters/ der Mieterin widersprochen, es sei

denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher/ Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche

Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können. Unternehmer/ Unternehmerin im Sinne dieser

AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung

ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin beschriebenen Mietsachen

stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Vermieterin dar, sondern

dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines

Mietvertrages durch den Mieter/ der Mieterin.

2.2 Der Mieter/ die Mieterin kann das Angebot über das in den Online- Shop

der Vermieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der

Mieter/ die Mieterin, nachdem er/ sie die ausgewählten Mietsachen in den

virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden

Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im

Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab.

2.3 Die Vermieterin kann das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb

von fünf Tagen annehmen,

– indem sie dem Mieter/ der Mieterin eine schriftliche Auftragsbestätigung

oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,

wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter/ bei der

Mieterin maßgeblich ist, oder

– indem sie dem Mieter/ der Mieterin die Mietsache überl.sst, wobei insoweit

der Zugang der Mietsache beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist, oder

– indem sie den Mieter/ der Mieterin nach Abgabe von dessen Bestellung zur

Zahlung auffordert.

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Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Nimmt die Vermieterin das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der

Folge, dass der Mieter/ die Mieterin nicht mehr an seine/ ihre

Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung

des Angebots durch den Mieter/ der Mieterin zu laufen und endet mit dem

Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online- Bestellformular der

Vermieterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der

Vermieterin gespeichert und dem Mieter/ der Mieterin nach Absendung von

dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine

darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die

Vermieterin erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online- Bestellformular

der Vermieterin kann der Mieter/ die Mieterin mögliche Eingabefehler durch

aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen

erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von

Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit

deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Mieter/ die Mieterin im Rahmen des elektronischen

Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen

korrigieren, bis er/ sie den den Bestellvorgang abschließenden Button

anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur

Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per EMail

und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde/ die Kundin hat

sicherzustellen, dass die von ihm/ von ihr zur Bestellabwicklung angegebene

E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der

Vermieterin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat

der Kunde/ die Kundin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,

dass alle von der Vermieterin oder von dieser mit der Bestellabwicklung

beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

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3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht

zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der

Widerrufsbelehrung der Vermieterin.

4) Überlassung der Mietsache/ Lieferbedingungen

4.1 Die Überlassung der Mietsache (Kleidungsstücke wie in dem Online- Shop

angegeben) erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter/

von der Mieterin angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess

der Vermieterin angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts

anderes vereinbart ist.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an die

Vermieterin zurück, da eine Zustellung beim Mieter/ bei der Mieterin nicht

möglich war, trägt der Mieter/ die Mieterin die Kosten für den erfolglosen

Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter/ die Mieterin sein/ ihr

Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er/ sie den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn

er/ sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert

war, es sei denn, dass die Vermieterin ihm/ ihr die Leistung eine

angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.3 Der Kunde/ die Kundin trägt die Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro

innerhalb Deutschlands. Jeder Bestellung liegt ein Retourenetikett bei. Die

Lieferzeiten betragen durchschnittlich 2 bis 5 Tage nach Zahlungseingang.

Bei gesetzlichen Feiertagen verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend.

Die Mietsache wird ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet. Die

Kosten für die Rücksendung werden einmalig für jede Bestellung von der

Vermieterin übernommen, sofern ein vorab mitgeliefertes Retourenetikett für

die Rücksendung verwendet wird.

4.4 Bei Selbstabholung informiert die Vermieterin den Mieter/ die Mieterin

zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung bereitsteht.

Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter/ die Mieterin die Mietsache nach

Absprache mit der Vermieterin am Sitz der Vermieterin abholen. In diesem Fall

werden keine Versandkosten berechnet.

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5) Miete und Zahlungsbedingungen

5.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin angegebenen Preise sind

Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Vermieterin

Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Ein Mindestbestellwert muss nicht

eingehalten werden.

5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie

für deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die Mietsache ist in

verschiedene Zustände kategorisiert. Die als neu bezeichneten Mietsachen

sind von der Vermieterin eigenhändig hergestellt worden und ungetragen.

Die in ihrem Zustand als „sehr gut“ und „gut“ bezeichneten Mietsachen

wurden zuvor vermietet und danach gereinigt sowie gepflegt. Die in ihrem

Zustand als „Lieblingsstück“ bezeichneten Mietsachen wurden zuvor

vermietet, danach gereinigt sowie gepflegt und ggf. repariert. Die als

„Montagsstück – neu“ bezeichneten Mietsachen sind von der Vermieterin

eigenhändig hergestellt sowie ungetragen und weisen sichtbare

Herstellungsfehler, wie z.B. stark verrutschte Bündchenn.hte etc., auf, welche

den Tragekomfort der Mietsache jedoch nicht verringern. Die in ihrem

Zustand als „Montagsstück – sehr gut“ und „Montagsstück – gut“ bezeichneten

Mietsachen weisen ebenfalls sichtbare Herstellungsfehler auf und wurden

zuvor vermietet sowie danach professionell gereinigt und gepflegt. Die in

ihrem Zustand „Montagsstück – Lieblingsstück“ bezeichneten Mietsachen

weisen ebenfalls sichtbare Herstellungsfehler auf wurden zuvor vermietet

und danach professionell gereinigt, gepflegt sowie ggf. repariert.

5.3 Auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin vorgenommene Anpassungen

und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie

nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur

Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4 Abrechnung der Miete:

5.4.1 Die Mietdauer beträgt mindestens 4 Wochen und wird ab dem Tag der

Zustellung oder dem ersten Zustellversuch der Mietsache an den Mieter/ der

Mieterin gerechnet. Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache am letzten

Tag des vierwöchigen Mindestmietzeitraums an die Vermieterin

zurücksenden. Nach Ablauf der ersten vier Wochen Mindestmietdauer

verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Tag bis die Mietsache an die

Vermieterin zurückgesendet wird oder der Mieter/ die Mieterin der

Vermieterin ein Angebot zum Kauf unterbreitet.

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5.4.2 Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache jederzeit an die

Vermieterin zurücksenden. Die Miete wird taggenau bis zur Rücksendung an

die Vermieterin durch den Mieter/ der Mieterin berechnet, ausschlaggebend

ist das Datum auf dem Einlieferungsbeleg des Transportanbieters.

Das Mietverhältnis endet durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung

gemäß Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum

ausgewiesenen Restwert. Um eine Überbezahlung zu vermeiden, erhält der

Mieter/ die Mieterin eine monatliche Rechnung über die Mietsache sowie den

zu zahlenden Mietbetrag.

5.4.3 Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache im Zustand „neu“ oder

„Montagsstück – neu“ so lange gemietet, dass der gezahlte Mietpreis den auf

der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Kaufpreis

erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in

dessen Besitz über. Mietsachen im Zustand „sehr gut“, „gut“, „Lieblingsstück“

sowie „Montagsstück – sehr gut“, Montagsstück – gut“ und „Montagsstück –

Lieblingsstück“ gehen ebenfalls auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in den

Besitz über, wenn der je nach Zustand individuell festgelegte Kaufpreis

erreicht wird. Die prozentuale Berechnung der Kaufpreise wird auf der

Website der Vermieterin dargelegt und kann per E-Mail erfragt werden.

5.4.4 Anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der ersten

Miete zu entrichten.

5.5 Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache

ein Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis

abgezogen. Der Kaufpreis, abzüglich des bereits gezahlten Mietpreises, kann

bei der Verkäuferin erfragt werden.

6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

6.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung

durch den Mieter/ der Mieterin. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich

vereinbarten Zwecken verwendet werden.

6.2 Der Mieter/ die Mieterin ist ohne Erlaubnis der Vermieterin nicht

berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen,

insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

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7) Obliegenheiten des Mieters/ der Mieterin

Der Mieter/ die Mieterin hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor

Schäden zu bewahren. Er/ sie wird die Wartungs-, Pflege- und

Gebrauchsanweisungen der Vermieterin im Rahmen des ihm/ ihr Zumutbaren

befolgen. Pflegehinweise sind auf Website der Vermieterin unter der Rubrik

„Fragen und Antworten“ zu finden und werden jeder Bestellung als

Handzettel beigelegt. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere

angenähte Bekleidungsetiketten oder gestempelte Größenangaben, dürfen

nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8) Änderungen an der Mietsache

8.1 Die Vermieterin ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache

vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Dazu zählen beispielsweise

kleine Reparaturen, wie flicken oder stopfen. Maßnahmen zur Verbesserung

dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter/ die Mieterin

zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache

nicht beeinträchtigt wird. Die Vermieterin hat den Mieter/ die Mieterin über

entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen.

Entstehen dem Mieter/ der Mieterin aufgrund dieser Maßnahmen

Aufwendungen, so sind diese von der Vermieterin zu ersetzen.

8.2 Änderungen an der Mietsache durch den Mieter/ der Mieterin bedürfen

der vorhergehenden Zustimmung der Vermieterin. Dies gilt insbesondere für

Reparaturen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter/ die Mieterin auf

Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen Zustand wieder her.

9) Erhaltungspflicht der Vermieterin, Rechte des Mieters/ der Mieterin bei

Mängeln

9.1 Die Vermieterin ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum

vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu

erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden

Maßnahmen werden in regelmäßigen .berprüfungen vor einer erneuten

Vermietung sowie beim Auftreten von Schäden durchgeführt. Der Vermieterin

ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.

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9.2 Der Mieter/ die Mieterin hat der Vermieterin auftretende Schäden

spätestens bei der Rücksendung anzuzeigen.

9.3 Die Behebung von Schäden erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw.

Reparatur der Mietsache. Durch eine Nachbesserung oder eine Reparatur an

der Mietsache kann diese in einen anderen Zustand kategorisiert werden. Für

eine Nachbesserung oder eine Reparatur ist der Vermieterin ein

angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters/ der

Mieterin kann die Vermieterin die Mietsache zum Zwecke der

Mängelbeseitigung austauschen, sofern diese Mängel nicht vorher in den

kategorisierten Zuständen in der Artikelbeschreibung auf der Website der

Vermieterin angezeigt werden. Der Mieter/ die Mieterin wird seine/ ihre

Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

9.4 Eine Kündigung des Mieters/ der Mieterin gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig,

wenn der Vermieterin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung

gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der

Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie

von der Vermieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird,

wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder

wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter/ die Mieterin

gegeben ist.

9.5 Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln sind

ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Vermieterin Änderungen

an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Mieter/ die

Mieterin weist nach, dass die Änderungen keine für die Vermieterin

unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels

haben. Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln bleiben

unberührt, sofern der Mieter/ die Mieterin zur Vornahme von Änderungen,

insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. §

536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie

nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10) Haftung

10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Vermieterin nach § 536a Abs.

1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

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10.2 Im Übrigen haftet die Vermieterin dem Mieter/ der Mieterin aus allen

vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen

Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2.1 Die Vermieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt – bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes

geregelt ist, – aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem

Produkthaftungsgesetz.

10.2.2 Verletzt die Vermieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist

die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,

sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Vermieterin

nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter/ die Mieterin regelmäßig

vertrauen darf.

10.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen.

10.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die

Haftung der Vermieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen

Vertreter/innen.

11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

11.1 Die Mietdauer beträgt zunächst vier volle Wochen und verlängert sich

automatisch um einen weiteren Tag, wenn das Mietverhältnis nicht vor Ablauf

der Mietzeit gekündigtoder die Mietsache an die Vermieterin zurückgesendet

wird. Nach dem Zeitraum der Mindestmietdauer von vier Wochen endet das

Mietverhältnis durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung gemäß

Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum ausgewiesenen

Restwert.

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Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache so lange gemietet, dass der

gezahlte Mietpreis den auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung

angegebenen Kaufpreis oder den prozentual zu errechnenden Kaufpreis

erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in

dessen Besitz über. Das Mietverhältnis endet somit automatisch.

11.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter/ die

Mieterin.

11.3 Das Recht des Mieters/ der Mieterin zur außerordentlichen Kündigung

gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des

vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur

außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).

12) Rückgabe der Mietsache

12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter/ die Mieterin

der Vermieterin die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

12.2 Der Mieter/ die Mieterin hat die Kosten für die Wiederherstellung bei

von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln wegen grob unsachgemäßer

Behandlung an der Mietsache zu ersetzen. Bei Verlust der Mietsache haftet

der Mieter/ die Mieterin. Der Schaden berechnet sich nach Höhe des

Kaufpreises und des bereits gezahlten Mietbetrages. Für

übliche gebrauchsbedingte Abnutzungen, wie beispielsweise Flecken oder

Löcher, haftet der Mieter/ die Mieterin nicht.

12.3 Die Kosten für die Rücksendung werden von der Vermieterin einmalig

für jede Bestellung übernommen, sofern das beiliegende Retourenetikett für

die Rücksendung verwendet wird. Darüber hinaus trägt der Mieter/ die

Mieterin die Kosten für den Rücktransport der Mietsache. Wird die Mietsache

unversichert versendet, haftet der Mieter/ die Mieterin bei Verlust.

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13) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt

das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese

Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende

Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine

Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur

außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder

Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 14.2 Der

Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen (Verkauf)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9. Anwendbares Recht

10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Davina

Wegner, handelnd unter „LeihLiebe“ (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für

alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher/eine

Verbraucherin oder Unternehmer/ Unternehmerin (nachfolgend

„Kunde/Kundin“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in

ihrem Online-Shop (www.leih-liebe.de) dargestellten Waren abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/ der

Kundin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher/ Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche

Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine

natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung

ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen

stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern

dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden/ der

Kundin.

2.2 Der Kunde/ die Kundin kann das Angebot per E-Mail oder per Online-

Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb von

fünf Tagen annehmen,

– indem sie dem Kunden/ der Kundin eine schriftliche Auftragsbestätigung

oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,

wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden/ bei der

Kundin maßgeblich ist, oder

– indem sie dem Kunden/ der Kundin die bestellte Ware liefert, wobei

insoweit der Zugang der Ware beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist,

oder

– indem er/ sie den Kunden/ die Kundin nach Abgabe von dessen Bestellung

zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des

Angebots durch den Kunden/ der Kundin zu laufen und endet mit dem Ablauf

des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die

Verkäuferin das Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb vorgenannter

Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der

Kunde/ die Kundin nicht mehr an seine/ ihre Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und diese sendet

dem Kunden/ der Kundin die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail zu. Die

AGB können außedem jederzeit auf der Website der Verkäuferin eingesehen

und von dem Kunden/ der Kundin abgespeichert werden. Eine darüber

hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin

erfolgt nicht.

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2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde/ die Kundin

seine/ ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen

korrigieren und mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames

technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei

die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung

auf dem Bildschirm vergrößert wird.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur

Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme für ein Kaufangebot des

Kunden/ der Kundin finden in der Regel per E-Mail oder über das

Kontaktformular statt. Der Kunde/ die Kundin hat sicherzustellen, dass die

von ihm/ ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist,

so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails

empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde/ die Kundin bei dem

Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht

zu.

3.2Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der

Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes

ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Verkäuferin Kleinunternehmerin

im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert

angegeben.

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4.2 Der Kaufpreis kann je nach Zustand der Mietsache variieren. Die

prozentuale Berechnung der Kaufpreise für die Mietsache in verschiedenen

Zuständen wird auf der Website bzw. dem Online-Shop der Vermieterin

dargelegt und kann bei der Vermieterin per E-Mail erfragt werden.

Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache ein

Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis

abgezogen.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden/ der Kundin im

Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort

nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren

Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et

Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:

„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls

der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der

Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom

Kunden/ von der Kundin angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes

vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der

Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin

zurück, da eine Zustellung beim Kunden/ beider Kundin nicht möglich war,

trägt der Kunde/ die Kundin die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt

nicht, wenn der Kunde/ die Kundin den Umstand, der zur Unmöglichkeit der

Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an

der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die

Verkäuferin ihm/ ihr die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt

hatte.

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Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der

Kunde/ die Kundin sein/ ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die

Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den

Kunden/ die Kundin die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu

getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail

darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt

dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz

des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

– postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen

Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten

Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde/ die Kundin wird gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller/ der Zustellerin zu

reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der

Kunde/ die Kundin dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf

seine/ ihre gesetzlichen oder vertraglichen M.ngelansprüche.

8) Einlösung von Geschenkgutscheinen

8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben

werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop

der Verkäuferin eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes

ergibt.

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8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis

zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

Restguthaben werden dem Kunden/ der Kundin bis zum Ablaufdatum

gutgeschrieben.

8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Für die Nutzung des

Geschenkgutscheins muss auf der Homepage von LeihLiebe ein Kundenkonto

angelegt werden. Auf dieses Kundenkonto wird dann mittels des

Geschenkgutschein- Codes das jeweilige Guthaben im Wert des

Geschenkgutscheins geladen. Das Guthaben ist nach Aufladung auf das

Kundenkonto nicht mehr übertragbar.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf oder dem Mieten von Waren und

nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,

kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin

angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt

noch verzinst.

8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender

Wirkung an den jeweiligen Inhaber/ der Inhaberin, der/ die den Geschenkgutschein

im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die

Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung,

der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des

jeweiligen Inhabers/ der jeweiligen Inhaberin hat.

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9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den

internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern/ Verbraucherinnen

gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/

die Verbraucherin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine

Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von

Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein

Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 10. Dezember 2020

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