Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Vermietung)

Vorbemerkung: LeihLiebe - Inhaberin Davina Wegner - bietet den Kunden/
den Kundinnen über den Online- Shop www.leih-liebe.de die Vermietung und
den Verkauf von handgemachter Babykleidung aus Bio- Baumwollstoffen an.
 
Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Überlassung der Mietsache
  5. Miete und Zahlungsbedingungen
  6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
  7. Obliegenheiten des Mieters
  8. Änderungen an der Mietsache
  9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
  10. Haftung
  11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
  12. Rückgabe der Mietsache
  13. Anwendbares Recht
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Davina
Wegner, handelnd unter "LeihLiebe" (nachfolgend "Vermieterin"), gelten für
alle Mietverträge, die ein Verbraucher/ eine Verbraucherin oder Unternehmer/
Unternehmerin (nachfolgend „Mieter/ Mieterin“) mit der Vermieterin
hinsichtlich der von der Vermieterin in ihrem Online- Shop (www.leihliebe.de)
dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters/ der Mieterin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
 
1.2 Verbraucher/ Verbraucherin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer/ Unternehmerin im Sinne dieser
AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2) Vertragsschluss
 
2.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin beschriebenen Mietsachen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Vermieterin dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines
Mietvertrages durch den Mieter/ der Mieterin.

2.2 Der Mieter/ die Mieterin kann das Angebot über das in den Online- Shop
der Vermieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Mieter/ die Mieterin, nachdem er/ sie die ausgewählten Mietsachen in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab.
 
2.3 Die Vermieterin kann das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb
von fünf Tagen annehmen,
- indem sie dem Mieter/ der Mieterin eine schriftliche Auftragsbestätigung
oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,
wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter/ bei der
Mieterin maßgeblich ist, oder
- indem sie dem Mieter/ der Mieterin die Mietsache überl.sst, wobei insoweit
der Zugang der Mietsache beim Kunden/ bei der Kundin maßgeblich ist, oder
- indem sie den Mieter/ der Mieterin nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt die Vermieterin das Angebot des Mieters/ der Mieterin innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der
Folge, dass der Mieter/ die Mieterin nicht mehr an seine/ ihre
Willenserklärung gebunden ist.
 
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung
des Angebots durch den Mieter/ der Mieterin zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
 
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online- Bestellformular der
Vermieterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der
Vermieterin gespeichert und dem Mieter/ der Mieterin nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die
Vermieterin erfolgt nicht.
 
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online- Bestellformular
der Vermieterin kann der Mieter/ die Mieterin mögliche Eingabefehler durch
aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Mieter/ die Mieterin im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren, bis er/ sie den den Bestellvorgang abschließenden Button
anklickt.
 
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
 
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per EMail
und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde/ die Kundin hat
sicherzustellen, dass die von ihm/ von ihr zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der
Vermieterin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde/ die Kundin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle von der Vermieterin oder von dieser mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
 
3) Widerrufsrecht
 
3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu.
 
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Vermieterin.
 
4) Überlassung der Mietsache/ Lieferbedingungen
 
4.1 Die Überlassung der Mietsache (Kleidungsstücke wie in dem Online- Shop
angegeben) erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter/ von der Mieterin angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess der Vermieterin angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts
anderes vereinbart ist.
 
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an die
Vermieterin zurück, da eine Zustellung beim Mieter/ bei der Mieterin nicht
möglich war, trägt der Mieter/ die Mieterin die Kosten für den erfolglosen
Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter/ die Mieterin sein/ ihr
Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er/ sie den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn
er/ sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass die Vermieterin ihm/ ihr die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
 
4.3 Der Kunde/ die Kundin trägt die Versandkosten in Höhe von 4,99 Euro
innerhalb Deutschlands. Jeder Bestellung liegt ein Retourenetikett bei. Die
Lieferzeiten betragen durchschnittlich 2 bis 4 Tage nach Zahlungseingang.
Bei gesetzlichen Feiertagen verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend.
Die Mietsache wird ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet. Die
Kosten für die Rücksendung werden einmalig für jede Bestellung von der
Vermieterin übernommen, sofern ein vorab mitgeliefertes Retourenetikett für
die Rücksendung verwendet wird.
 
4.4 Bei Selbstabholung informiert die Vermieterin den Mieter/ die Mieterin
zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung bereitsteht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter/ die Mieterin die Mietsache nach
Absprache mit der Vermieterin am Sitz der Vermieterin abholen. In diesem Fall
werden keine Versandkosten berechnet.
 
5) Miete und Zahlungsbedingungen
 
5.1 Die in dem Online- Shop der Vermieterin angegebenen Preise sind
Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Vermieterin
Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Ein Mindestbestellwert muss nicht
eingehalten werden.
 
5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie
für deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die Mietsache ist in
verschiedene Zustände kategorisiert. Die als neu bezeichneten Mietsachen
sind von der Vermieterin eigenhändig hergestellt worden und ungetragen.
Die in ihrem Zustand als „sehr gut“ und „gut“ bezeichneten Mietsachen
wurden zuvor vermietet und danach gereinigt sowie gepflegt. Die in ihrem
Zustand als „Lieblingsstück“ bezeichneten Mietsachen wurden zuvor
vermietet, danach gereinigt sowie gepflegt und ggf. repariert.
 
5.3 Auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin vorgenommene Anpassungen
und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie
nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur
Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.
 
5.4 Abrechnung der Miete:
 
5.4.1 Die Mietdauer beträgt mindestens 4 Wochen und wird ab dem Tag der
Zustellung oder dem ersten Zustellversuch der Mietsache an den Mieter/ der
Mieterin gerechnet. Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache am letzten
Tag des vierwöchigen Mindestmietzeitraums an die Vermieterin
zurücksenden. Nach Ablauf der ersten vier Wochen Mindestmietdauer
verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Tag bis die Mietsache an die
Vermieterin zurückgesendet wird oder der Mieter/ die Mieterin der
Vermieterin ein Angebot zum Kauf unterbreitet.
 
5.4.2 Der Mieter/ die Mieterin kann die Mietsache jederzeit an die
Vermieterin zurücksenden. Die Miete wird taggenau bis zur Rücksendung an
die Vermieterin durch den Mieter/ der Mieterin berechnet, ausschlaggebend
ist das Datum auf dem Einlieferungsbeleg des Transportanbieters.
Das Mietverhältnis endet durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung
gemäß Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum
ausgewiesenen Restwert. Um eine Überbezahlung zu vermeiden, erhält der
Mieter/ die Mieterin eine monatliche Rechnung über die Mietsache sowie den
zu zahlenden Mietbetrag.
 
5.4.3 Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache im Zustand „neu“ so lange gemietet, dass der gezahlte Mietpreis den auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Kaufpreis erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in dessen Besitz über. Mietsachen im Zustand „sehr gut“, „gut“ sowie „Lieblingsstück“
gehen ebenfalls auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in den Besitz über, wenn der je nach Zustand individuell festgelegte Kaufpreis erreicht wird. Die prozentuale Berechnung der Kaufpreise wird auf der Website der Vermieterin dargelegt und kann per E-Mail erfragt werden.
5.4.4 Anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der ersten
Miete zu entrichten.
 
5.5 Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache
ein Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis
abgezogen. Der Kaufpreis, abzüglich des bereits gezahlten Mietpreises, kann
bei der Verkäuferin erfragt werden.
 
6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
 
6.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung
durch den Mieter/ der Mieterin. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich
vereinbarten Zwecken verwendet werden.
 
6.2 Der Mieter/ die Mieterin ist ohne Erlaubnis der Vermieterin nicht
berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen,
insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
 
7) Obliegenheiten des Mieters/ der Mieterin
Der Mieter/ die Mieterin hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor
Schäden zu bewahren. Er/ sie wird die Wartungs-, Pflege- und
Gebrauchsanweisungen der Vermieterin im Rahmen des ihm/ ihr Zumutbaren
befolgen. Pflegehinweise sind auf Website der Vermieterin unter der Rubrik
„Fragen und Antworten“ zu finden und werden jeder Bestellung als
Handzettel beigelegt. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere
angenähte Bekleidungsetiketten oder gestempelte Größenangaben, dürfen
nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
 
8) Änderungen an der Mietsache
 
8.1 Die Vermieterin ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache
vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Dazu zählen beispielsweise
kleine Reparaturen, wie flicken oder stopfen. Maßnahmen zur Verbesserung
dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Mieter/ die Mieterin
zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache
nicht beeinträchtigt wird. Die Vermieterin hat den Mieter/ die Mieterin über
entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen.
Entstehen dem Mieter/ der Mieterin aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von der Vermieterin zu ersetzen.
 
8.2 Änderungen an der Mietsache durch den Mieter/ der Mieterin bedürfen
der vorhergehenden Zustimmung der Vermieterin. Dies gilt insbesondere für
Reparaturen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter/ die Mieterin auf
Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen Zustand wieder her.
 
9) Erhaltungspflicht der Vermieterin, Rechte des Mieters/ der Mieterin bei
Mängeln
 
9.1 Die Vermieterin ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu
erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden
Maßnahmen werden in regelmäßigen .berprüfungen vor einer erneuten
Vermietung sowie beim Auftreten von Schäden durchgeführt. Der Vermieterin
ist der hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.
 
9.2 Der Mieter/ die Mieterin hat der Vermieterin auftretende Schäden
spätestens bei der Rücksendung anzuzeigen.
 
9.3 Die Behebung von Schäden erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw.
Reparatur der Mietsache. Durch eine Nachbesserung oder eine Reparatur an
der Mietsache kann diese in einen anderen Zustand kategorisiert werden. Für
eine Nachbesserung oder eine Reparatur ist der Vermieterin ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters/ der Mieterin kann die Vermieterin die Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen, sofern diese Mängel nicht vorher in den kategorisierten Zuständen in der Artikelbeschreibung auf der Website der Vermieterin angezeigt werden. Der Mieter/ die Mieterin wird seine/ ihre Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
 
9.4 Eine Kündigung des Mieters/ der Mieterin gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig,
wenn der Vermieterin ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung
gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der
Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der Vermieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter/ die Mieterin gegeben ist.
 
9.5 Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Vermieterin Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Mieter/ die Mieterin weist nach, dass die Änderungen keine für die Vermieterin unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Mieters/ der Mieterin wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter/ die Mieterin zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
 
10) Haftung
 
10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Vermieterin nach § 536a Abs.
1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
 
10.2 Im Übrigen haftet die Vermieterin dem Mieter/ der Mieterin aus allen
vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen
Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
 
10.2.1 Die Vermieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
 
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
 
10.2.2 Verletzt die Vermieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Vermieterin
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter/ die Mieterin regelmäßig
vertrauen darf.
 
10.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen.
 
10.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung der Vermieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter/innen.
 
11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
 
11.1 Die Mietdauer beträgt zunächst vier volle Wochen und verlängert sich
automatisch um einen weiteren Tag, wenn das Mietverhältnis nicht vor Ablauf
der Mietzeit gekündigtoder die Mietsache an die Vermieterin zurückgesendet
wird. Nach dem Zeitraum der Mindestmietdauer von vier Wochen endet das
Mietverhältnis durch die Rücksendung am Tag der Einlieferung gemäß
Einlieferungsbeleg oder durch den Kauf der Mietsache zum ausgewiesenen
Restwert.
Hat der Mieter/ die Mieterin die Mietsache so lange gemietet, dass der
gezahlte Mietpreis den auf der Website in der jeweiligen Artikelbeschreibung
angegebenen Kaufpreis oder den prozentual zu errechnenden Kaufpreis
erreicht, so geht die Mietsache auf Wunsch des Mieters/ der Mieterin in
dessen Besitz über. Das Mietverhältnis endet somit automatisch.


11.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter/ die
Mieterin.
 
11.3 Das Recht des Mieters/ der Mieterin zur außerordentlichen Kündigung
gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des
vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
11.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
 
12) Rückgabe der Mietsache
 
12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter/ die Mieterin
der Vermieterin die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
 
12.2 Der Mieter/ die Mieterin hat die Kosten für die Wiederherstellung bei
von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln wegen grob unsachgemäßer
Behandlung an der Mietsache zu ersetzen. Bei Verlust der Mietsache haftet
der Mieter/ die Mieterin. Der Schaden berechnet sich nach Höhe des
Kaufpreises und des bereits gezahlten Mietbetrages. Für übliche gebrauchsbedingte Abnutzungen, wie beispielsweise Flecken oder Löcher, haftet der Mieter/ die Mieterin nicht.
 
12.3 Die Kosten für die Rücksendung werden von der Vermieterin einmalig
für jede Bestellung übernommen, sofern das beiliegende Retourenetikett für
die Rücksendung verwendet wird. Darüber hinaus trägt der Mieter/ die
Mieterin die Kosten für den Rücktransport der Mietsache. Wird die Mietsache
unversichert versendet, haftet der Mieter/ die Mieterin bei Verlust.
 
13) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
14) Alternative Streitbeilegung
 
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
 
https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 14.2 Der
Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 
 
 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Verkauf)


Inhaltsverzeichnis
 

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  8. Einlösung von Geschenkgutscheinen

  9. Anwendbares Recht

  10. Alternative Streitbeilegung

 
1) Geltungsbereich
 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Davina
Wegner, handelnd unter "LeihLiebe" (nachfolgend "Verkäuferin"), gelten fur alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein/e Verbraucher/in oder Unternehmer/in (nachfolgend „Kunde/Kundin“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/ der Kundin widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
 
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
 
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
1.4 Unternehmer/in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2) Vertragsschluss
 
2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden/ der Kundin.
 
2.2 Der Kunde/ die Kundin kann das Angebot über das in den Online-Shop der
Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde/ die Kundin, nachdem er/sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.
 
2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb von funf
Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden/ der Kundin eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden/ der Kundin die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden/ der Kundin nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das
Angebot des Kunden/ der Kundin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde/ die Kundin nicht mehr an seine/ ihre Willenserklärung gebunden ist.
 
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung uber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht uber ein PayPal-Konto verfugt – unter Geltung der Bedingungen fur
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Verkäuferin schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden/ der Kundin in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde/ die Kundin den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
 
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots uber das Online-Bestellformular der
Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin
gespeichert und dem Kunden/ der Kundin nach Absendung von dessen
Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin
erfolgt nicht.
 
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der
Verkäuferin kann der Kunde/ die Kundin mögliche Eingabefehler durch
aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine/ ihre Eingaben kann der Kunde/ die Kundin im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er/ sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
 
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
 
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde/ die Kundin hat sicherzustellen, dass die von ihm/ ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
 
3) Widerrufsrecht
 
3.1 Verbrauchern/ Verbraucherinnen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
 
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
 
4) Preise und Zahlungsbedingungen
 
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Verkäuferin Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
 
4.2 Der Kaufpreis kann je nach Zustand der Mietsache variieren. Die prozentuale Berechnung der Kaufpreise für die Mietsache in verschiedenen Zuständen wird auf der Website bzw. dem Online-Shop der Vermieterin dargelegt und kann bei der Vermieterin per E-Mail erfragt werden. Unterbreitet der Mieter/ die Mieterin der Vermieterin für die Mietsache ein Angebot zum Kauf, so wird der bereits gezahlte Mietpreis vom Kaufpreis abgezogen.
 
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden/ der Kundin im Online-
Shop der Verkäuferin mitgeteilt.
 
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
Vereinbart haben.
 
5) Liefer- und Versandbedingungen
 
5.1 Bietet die Verkäuferin den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des von der Verkäuferin angegebenen Liefergebietes an die vom
Kunden/ von der Kundin angegebenen Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung
der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde/ die Kundin zu
vertreten hat, trägt der Kunde/ die Kundin die der Verkäuferin hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde/ die Kundin sein/ ihr Widerrufsrecht wirksam
ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden/ der Kundin die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.
 
5.3 Handelt der Kunde/ die Kundin als Unternehmerin, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auf den Kunden/ der Kundin über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder
eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden uber, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
 
5.4 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser
mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer
abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
 
5.5 Bietet die Verkäuferin die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde/ die
Kundin die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der von der Verkäuferin angegebenen Adresse abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
 
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- postalisch
 
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
 
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten
die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
Verträgen zur Lieferung von Waren:
 
7.2 Handelt der Kunde/ die Kundin als Unternehmer/in,
- hat die Verkäuferin die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung
der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
 
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden/der Kundin,
- für den Fall, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung der Verkäuferin zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
 
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
 
7.5 Handelt der Kunde/ die Kundin als Kaufmann/ Kauffrau i.S.d. § 1 HGB, trifft
ihn/sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde/ die Kundin die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
 
7.6 Handelt der Kunde/ die Kundin als Verbraucher/ Verbraucherin, so wird er/ sie
gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller/ der Zustellerin zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis
zu setzen. Kommt der Kunde/ die Kundin dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine/ ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
 
8) Einlösung von Geschenkgutscheinen
 
8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben
werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop
der Verkäuferin eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes
ergibt.
 
8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden/ der Kundin bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
 
8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Für die Nutzung des
Geschenkgutscheins muss auf der Homepage von LeihLiebe ein Kundenkonto
angelegt werden. Auf dieses Kundenkonto wird dann mittels des
Geschenkgutschein- Codes das jeweilige Guthaben im Wert des Geschenkgutscheins geladen. Das Guthaben ist nach Aufladung auf das
Kundenkonto nicht mehr übertragbar.
 
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.


8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf oder dem Mieten von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.


8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
 
8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt
noch verzinst.
 
8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber/ der Inhaberin, der/ die den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers/ der jeweiligen Inhaberin hat.
 
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern/ Verbraucherinnen
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/
die Verbraucherin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
10) Alternative Streitbeilegung
 
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
 
10.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 
Stand: 01.Januar 2022
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